Rechtsprechung
BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- autokaufrecht.info
Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren steht Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 GG, § 139 ZPO, § 296 ZPO, § 411 ZPO, § 411a ZPO
Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Voraussetzung der Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens - IWW
§ 411 ZPO, § ... 296 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 397, 402 ZPO, § 411 Abs. 3 ZPO, § 531 Abs. 1, § 493 Abs. 1 ZPO, § 412 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO, § 411a Abs. 1 ZPO, § 531 Abs. 1 ZPO, § 296 Abs. 1, 2 ZPO, § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 296 Abs. 1 ZPO, § 296 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren vorgezogenen Beweisaufnahme zwischen den Parteien; Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess ; Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Auswirkung des selbständigen Beweisverfahrens auf nachfolgenden Hauptsacheprozess
- rewis.io
Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
- wertermittlerportal
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren vorgezogenen Beweisaufnahme zwischen den Parteien; Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer ...
- datenbank.nwb.de
Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Voraussetzung der Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren entspricht Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren erfolgten Beweisaufnahme im Hauptsacheprozess und Verwertung von in anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Selbständiges Beweisverfahren entspricht Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Fortgeltung von Anträgen aus dem selbständigen Beweisverfahren
Besprechungen u.ä. (3)
- zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Prozessgericht muss steckengebliebenes Beweisverfahren fortsetzen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens? (IBR 2018, 179)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Hauptsache "überholt" Beweisverfahren: Gericht muss offen gebliebene Beweisanträge erledigen! (IBR 2018, 180)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1171
- MDR 2018, 358
- NZM 2018, 167
- ZMR 2018, 567
- FamRZ 2018, 517
- BauR 2018, 702
- ZfBR 2018, 234
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 22.05.2007 - VI ZR 233/06
Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung eines in dem dem Klageverfahren …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Die dargestellten Maßstäbe gelten in gleicher Weise, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren erstattet hat (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3).(1) Hinsichtlich des Beklagten zu 1 hat das Berufungsgericht § 493 Abs. 1 ZPO außer Betracht gelassen, wonach in Fällen, in denen sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleichsteht, soweit die jeweiligen Verfahrensbeteiligten identisch sind (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, aaO Rn. 2).
- BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Insoweit hat das Berufungsgericht nämlich verkannt, dass ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, so dass deren Aufgabe nur unter strengen Voraussetzungen, nämlich bei einem dahingehenden unzweideutigen Verhalten oder sonst eindeutigen Anhaltspunkten, angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 7. März 2002 - IX ZR 293/00, WM 2002, 999 unter III 2 a; vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 19; jeweils mwN). - BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15
Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
bb) Weiterhin hat das Berufungsgericht verkannt, dass auch sonst die für eine Nichtberücksichtigung des Erläuterungsantrags nach § 531 Abs. 1 ZPO erforderlichen Voraussetzungen des § 296 Abs. 1, 2 ZPO, auf die das Amtsgericht seine Zurückweisung stützen wollte, weder festgestellt noch sonst ersichtlich sind, so dass das Berufungsgericht auch insoweit durch die fehlerhafte Anwendung dieser Präklusionsvorschriften den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs eigenständig verletzt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14 mwN).
- BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09
Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Dementsprechend hat eine Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren mit dem - im Streitfall durch Abgabe der Akten erfolgten - Zuständigkeitsübergang an das Prozessgericht (dazu BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, WM 2011, 419 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 3/03, NZBau 2004, 550 unter [II] 2 d) einerseits zur Folge, dass ein neues Gutachten in einem sich anschließenden Rechtsstreit nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden kann (BGH, Beschluss vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04, BGHZ 164, 94, 97 mwN). - BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00
Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Insoweit hat das Berufungsgericht nämlich verkannt, dass ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, so dass deren Aufgabe nur unter strengen Voraussetzungen, nämlich bei einem dahingehenden unzweideutigen Verhalten oder sonst eindeutigen Anhaltspunkten, angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 7. März 2002 - IX ZR 293/00, WM 2002, 999 unter III 2 a;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 19; jeweils mwN). - BGH, 18.09.2007 - XI ZR 211/06
Statthaftigkeit der Beweisführung durch ein im selbständigen Beweisverfahren …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Die vorgezogene Beweisaufnahme wirkt also zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wie eine unmittelbar im Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Prozessgericht selbst erfolgt (…Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 493 Rn. 3, 14;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 493 Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteile vom 29. Mai 1970 - V ZR 24/68, NJW 1970, 1919 unter 1; vom 18. September 2007 - XI ZR 211/06, BGHZ 173, 366 Rn. 27). - BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10
Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem - hier nicht vorliegenden - Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der - hier von den Vorinstanzen angenommenen - Prozessverschleppung ergeben (BVerfG, NJW 2012, 1346 Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 12;… vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14
Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
cc) Ohne Erfolg macht die Beschwerdeerwiderung schließlich unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2016 (IX ZR 211/14, WM 2016, 2146) geltend, die Beklagten seien gehindert, die genannte Gehörsverletzung noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu rügen, weil sie es unterlassen hätten, zu der vom Berufungsgericht bereits in seinem Hinweisbeschluss vertretenen Rechtsauffassung noch einmal vor Erlass der Zurückweisungsentscheidung Stellung zu nehmen. - BGH, 22.07.2004 - VII ZB 3/03
Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren nach Einleitung des …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Dementsprechend hat eine Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren mit dem - im Streitfall durch Abgabe der Akten erfolgten - Zuständigkeitsübergang an das Prozessgericht (dazu BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, WM 2011, 419 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 3/03, NZBau 2004, 550 unter [II] 2 d) einerseits zur Folge, dass ein neues Gutachten in einem sich anschließenden Rechtsstreit nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden kann (BGH, Beschluss vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04, BGHZ 164, 94, 97 mwN). - BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem - hier nicht vorliegenden - Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der - hier von den Vorinstanzen angenommenen - Prozessverschleppung ergeben (…BVerfG, NJW 2012, 1346 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 12;… vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04
Mündliche Erläuterung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 611/15
Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von …
- BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
- BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10
Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf …
- BGH, 17.11.2005 - V ZR 68/05
Vernehmung von Zeugen nach Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage
- BGH, 08.12.2005 - VII ZR 67/05
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren
- BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88
"Versäumte Meinungsumfrage"; Erforderlichkeit eines Meinungsforschungsgutachtens
- BGH, 29.05.1970 - V ZR 24/68
Rechtsfolgen der unterlassenen Ladung einer Partei zur Ortsbesichtigung durch den …
- BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19
Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten …
An das Vorliegen eines Verzichts sind nämlich strenge Anforderungen zu stellen; er ist nur bei dahingehenden unzweideutigem Verhalten oder bei sonst eindeutigen Anhaltspunkten anzunehmen (Senatsbeschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 17 mwN). - BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
Ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. etwa BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 58, BAGE 166, 54; 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 38 mwN; BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17 mwN; 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15 - Rn. 44 mwN; 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 - Rn. 51 mwN; 30. September 2005 - V ZR 197/04 - zu II 1 der Gründe mwN) . - BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …
aa) Zwar steht jeder Prozesspartei gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 10;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 8;… vom 6. März 2019 - VII ZR 303/16, BauR 2019, 1011 Rn. 9; jeweils mwN).Das gilt unabhängig davon, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht (BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, aaO;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO;… vom 6. März 2019 - VII ZR 303/16, aaO).
Das Antragsrecht besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, aaO;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO; jeweils mwN).
Kommt das Gericht einem von der Partei rechtzeitig gestellten, nicht rechtsmissbräuchlichen Antrag auf Erläuterung des Gutachtens nicht nach, liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es den Antrag völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das Gutachten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, NJW 1998, 2273 f.; NJW 2012, 1346, 1347; NZS 2018, 859;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - VI ZR 314/15, NJW-RR 2017, 762 Rn. 3; vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, aaO Rn. 8 ff.;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO).
- BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20
BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …
Es kann dahinstehen, ob in dem Umstand, dass das Landgericht, bevor es sein Urteil anstatt auf die schriftliche Akte auf digitale Informationen gestützt hat, dem Beklagten keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese auch nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1978 - IV ZR 57/77, VersR 1978, 1105; Urteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83, NJW 1985, 1399, 1400;… Beschluss vom 18. Juli 2006 - XI ZB 28/05, juris Rn. 5;… Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 8, 13;… Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 152/16, NJOZ 2017, 842 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 19). - BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
Das gilt in gleicher Weise für prozessuales Vorbringen, bei dem hinzukommt, dass etwaige Zweifel über seinen Fortbestand eine Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO gebieten (BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 27; BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17) . - BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 208/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
Ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 38 mwN; BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17 mwN; 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15 - Rn. 44 mwN; 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 - Rn. 51 mwN; 30. September 2005 - V ZR 197/04 - zu II 1 der Gründe mwN) . - BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18
Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht
Ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 38 mwN; BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17 mwN; 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15 - Rn. 44 mwN; 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 - Rn. 51 mwN; 30. September 2005 - V ZR 197/04 - zu II 1 der Gründe mwN) . - BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
Das gilt in gleicher Weise für prozessuales Vorbringen, bei dem hinzukommt, dass etwaige Zweifel über seinen Fortbestand eine Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO gebieten (BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17) . - BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17
Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von …
(2) Zwar können sich Beschränkungen des Rechts der Partei aus §§ 397, 402 ZPO, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen, aus dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der Prozessverschleppung ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, MDR 2018, 358 Rn. 10). - BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
Dies entspricht auch der ständigen Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts (…s. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95 - NJW-RR 1996, 183, vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - ZIP 1998, 1047 , vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 - NJW 2012, 1346 Rn. 11 ff., vom 6. März 2013 - 2 BvR 2918/12 - NJW-RR 2013, 626 …und vom 24. August 2015 - 2 BvR 2915/14 - FamRZ 2015, 2042 Rn. 15 ff.), die überwiegend zu einer im Detail andere Akzente setzenden Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte ergangen ist (aus jüngerer Zeit etwa BGH…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZR 439/16 - MDR 2017, 1320 Rn. 6, vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - MDR 2018, 358 Rn. 10…, vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15 - NJW 2018, 3097 Rn. 8 f. …und vom 7. Mai 2019 - VI ZR 257/17 - juris Rn. 8). - BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 202/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- OLG Naumburg, 11.07.2019 - 1 U 116/18
Mangel einer Eigentumswohnung bei zum Schimmelpilzwachstum führenden Eintrag von …
- BGH, 03.08.2021 - VIII ZR 88/20
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Bestimmung der ortsüblichen …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 230/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17
Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
- BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 258/20
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf: Gehörsverletzung bei unterlassener …
- OLG Stuttgart, 04.05.2018 - 10 W 6/18
Selbständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung nach Beiziehung der Akten …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 203/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 228/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19
Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
- BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Nochmal: Auf Antrag ist ein Sachverständiger mündlich anzuhören!
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- AG Paderborn, 23.02.2022 - 58a C 90/21
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 229/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- OLG Schleswig, 02.11.2020 - 12 U 66/20
Auch ein funktionstauglicher Estrich kann mangelhaft sein!
Rechtsprechung
BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 101/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 321 ZPO, § 711 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters - IWW
§ 719 Abs. 2 ZPO, § 711 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, §§ 716, 321 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Beantragung der Einstellung der Vollstreckung der Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten; Berufungsgerichtliche Unterlassung einer Entscheidung über eine Abwendungsbefugnis
- grundeigentum-verlag.de
Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revision bei fehlender Entscheidung über eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO
- rewis.io
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
- ra.de
- rechtsportal.de
Beantragung der Einstellung der Vollstreckung der Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten; Berufungsgerichtliche Unterlassung einer Entscheidung über eine Abwendungsbefugnis
- datenbank.nwb.de
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
- ibr-online
Ohne Entscheidung zur Abwendungsbefugnis keine Einstellung der Zwangsvollstreckung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils; …
Auszug aus BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 101/17
Insoweit ist aber weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass den Beklagten durch die Vollstreckung der Geldforderung ein unersetzlicher Nachteil (§ 719 Abs. 2 ZPO) droht; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Gläubiger im Falle der Aufhebung des Vollstreckungstitels - etwa wegen Mittellosigkeit - nicht in der Lage sein würden, beigetriebene Geldbeträge zurückzuzahlen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, MDR 2007, 737). - BGH, 28.10.2008 - V ZB 109/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ergänzung der Zurückweisung der …
Auszug aus BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 101/17
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn wie hier das Berufungsgericht durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - V ZB 109/08, NJW-RR 2009, 209 Rn. 4). - BGH, 30.06.2008 - VIII ZR 98/08
Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der …
Auszug aus BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 101/17
Zudem kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO ohnehin nicht in Betracht, wenn das Berufungsgericht eine Entscheidung über eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO unterlassen hat und der Schuldner daraufhin keinen Antrag auf Urteilsergänzung stellt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2008 - VIII ZR 98/08, WuM 2008, 613, Rn. 1, 3 mwN).
- BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 39/18
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils …
Dass das Berufungsgericht es (rechtsfehlerhaft) unterlassen hat, den Beklagten gemäß § 711 ZPO eine Abwendungsbefugnis einzuräumen, rechtfertigt schon deshalb keine andere Entscheidung, weil die Beklagten es versäumt haben, im Hinblick auf die versehentlich nicht angeordnete Abwendungsbefugnis einen Antrag auf Urteilsergänzung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu stellen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, aaO unter II 2 a; vom 4. Juli 2017 - VIII ZR 101/17, WuM 2017, 607 Rn. 4; jeweils mwN). - BGH, 23.01.2018 - VI ZR 453/17
Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; Versäumung …
Eine Ergänzung der Entscheidung gemäß §§ 716, 321 ZPO, die auch möglich ist, wenn wie hier das Berufungsgericht durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - VIII ZR 101/17, WuM 2017, 607 Rn. 4) und die auch den Fall erfasst, dass ein Antrag nach § 712 ZPO übergangen wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - VIII ZR 34/13, GuT-W 2013, 108; vom 30. Juni 2008 - VIII ZR 98/08, WuM 2008, 613; vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, NJW-RR 2000, 746;… Götz in MünchKomm-ZPO, 5. Aufl., § 712 Rn. 2 und § 716 Rn. 1;… Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 716 Rn. 1;… Giers in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 716 Rn. 2, 5;… Herget in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 716 Rn. 1;… Kroppenberg in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 716 Rn. 1;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 716 Rn. 1), hat der Beklagte beim Berufungsgericht nicht beantragt. - BGH, 12.10.2018 - IV ZR 224/18
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in ein …
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Kläger im Falle der Aufhebung des Vollstreckungstitels - etwa wegen Mittellosigkeit - nicht in der Lage wären, beigetriebene Geldbeträge zurückzuzahlen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - VIII ZR 101/17, WuM 2017, 607 Rn. 3;… vom 29. November 2016 - VI ZR 25/16, NJW-RR 2017, 127 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 101/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- ra.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BGH, 14.01.2017 - VIII ZR 101/17 |
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2018, 457